Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 VersFG SH. In der Rechtsverordnung können auch von § 12 abweichende Pflichten von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern oder anderen Personen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, sowie Pflichten zum Einhalten von Mindestabständen oder von Gruppengrößen geregelt werden. Soweit nach diesen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Kundinnen und Kunden und/oder die Beschäftigten vorgegeben wird, sind diese einzuhalten.Für das Gesundheitshandwerk, namentlich Augenoptikerinnen und Augenoptiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörakustiker, Orthopädietechnikerinnen und Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacherinnen und Orthopädieschuhmacher und Zahntechnikerinnen und Zahntechniker, gelten nunmehr normativ dieselben Bedingungen wie bei den Dienstleisterinnen und Dienstleistern und Handwerkerinnen und Handwerkern. Dies gilt beispielsweise in Schiffskabinen oder in den Fahrzeugen auf Autofähren, die über den Nord-Ostsee-Kanal oder zu den Nordseeinseln fahren, sofern sie ihre Fahrzeuge oder Kabinen nicht verlassen und somit keinen Kontakt zu weiteren Personen haben.Im Übrigen finden gemäß Satz 3 die allgemeinen hygienischen Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr keine Anwendung.Absatz 2 trifft Regelungen für Personenverkehre im touristischen Bereich. I S. 1385), verordnet die Landesregierung:(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Nicht umfasst sind Umkleidemöglichkeiten im Rahmen von Kleidungsgeschäften. April alle Lehrveranstaltungen mit Präsenz und alle öffentlichen Veranstaltungen in ihren Museen ab. Dies ist für eine wirksame Durchsetzung der Ver- und Gebote erforderlich.Die Verordnung tritt am 4. (2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 5 bis 18 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen. Um die Mitglieder und Einrichtungen der Universität dabei zu unterstützen, hat das Präsidium ein Rahmenhygienekonzept erstellt. Zudem gibt es es eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf Grundlage der zu betretenden Fläche. (3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Für die Verhinderung der Übertragbarkeit des Coronavirus ist die Handhygiene von elementarer Bedeutung. den besonderen Anforderungen an die Hygiene aus § 4. Freie Berufe unterfallen nicht den Regelungen dieses Absatzes. So sind Aufgüsse (mit Verwedelung) ohne Einschränkungen zulässig. %%EOF Die Erhebung von Kontaktdaten ist nur in den in der Verordnung geregelten Fällen verpflichtend. Kennzeichnend für das SARS-CoV-2 Coronavirus ist nämlich seine Verbreitung über Tröpfchen, die beim Husten, Niesen oder Sprechen besonders übertragen werden (siehe auch § 2 Absatz 5). So können hilfs- oder betreuungsbedürftige Personen auf eine körperliche Unterstützung angewiesen sein oder der Weg zur Arbeitsstätte kann die Benutzung von übermäßig besetzten Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs erforderlich machen. (2) Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Nach Nummern 1 und 2 entfällt die Maskenpflicht, soweit eine räumliche Abgrenzung von Kohorten gewährleistet ist: Das ist in der Regel in einem Unterrichtsraum oder Klassenraum der Fall. Zudem sind die Kontaktdaten der Teilnehmer nach § 4 Abs. Medizinische Schutzmasken sind zudem zur Vermeidung der Ausbreitung, also zum vorrangigen Schutz der anderen Personen, nicht immer geeignet. Auch die aktuellen Maßnahmen werden fortlaufend evaluiert, um ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und ihre Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu überprüfen.Die Landesregierung hat deshalb den Geltungszeitraum für diese Verordnung wiederum begrenzt, um sehr zeitnah auf Änderungen in der Pandemiesituation reagieren und die erforderlichen Maßnahmen weiter anpassen zu können.Auch die vorliegende Neufassung der Verordnung führt in der Abwägung zwischen den Grundrechtsbeeinträchtigungen, die trotz der bereits erfolgten Lockerungen der Maßnahmen nach wie vor bestehen, einerseits und dem Schutz vor den erheblichen Gesundheitsgefahren, die trotz der Abflachung der Infektionskurve nach wie vorgegeben sind und sich in einzelnen, zum Teil gravierenden Ausbruchsgeschehen immer wieder manifestieren, andererseits zu weiteren verantwortbaren Erleichterungen. Die Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. (5) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Diese Abweichungsmöglichkeit besteht allerdings nur für Sitzplätze nicht für ggf. Auch Prüfungen stellen solchen rechtliche Ausnahmen dar.Das Abstandsgebot gilt nach Nummer 2 nicht, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, z.B. Auch für Freibäder ist daher ein Hygienekonzept zu erstellen. Eine Checkliste wird auf den Seiten der Landesregierung vorgehalten. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung). Danach handelt es sich bei Prostitutionsveranstaltungen um für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. das Sitzplatzgebot passen nicht zu sportlichen Aktivitäten.Die Vorschrift umfasst sowohl Freizeit- als auch Breiten-, Leistungs- und Spitzensport.

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