(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. AB SGB XII mehrfach zitiert werden, finden Sie auch im Niedersächsischen Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. BGBl. Im Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX, Eingliederungshilferecht) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) müssen darüber hinaus kleinere technische Korrekturen vorgenommen werden. Januar 2018, durch Artikel 2 G. v. 17.08.2017 BGBl. Am 01.01.2018 trat die Reformstufe 2 des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. I S. 3214. I S. 530 ) Zur Neuauflage: Die Neuauflage berücksichtigt die zahlreichen Gesetzesänderungen, unter anderem durch • die Corona-Gesetzgebung • das MDK-Reformgesetz • die zum 1.1.2020 in Kraft getretenen Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz • das Gesetz zur … Oktober 2019 * Zum 25.12.2020 aktuellste verfügbare Fassung … Die nachstehend aufgeführten Bereiche sind aus folgenden Gründen nicht barrierefrei: Unvereinbarkeit mit aktueller BITV. (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Eine erste Übersicht zu kündigungsrechtlichen Änderungen hatten mein Kollege Freh und ich Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. Die hier angebotene Textsammlung der Sozialgesetzbücher und die Anhänge A bis L werden laufend aktualisiert. Mai 2006 zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 7 G v. 9.10.2020 I 2075: Hinweis: Änderung durch Art. Dezember 2003, BGBl. 5 Sozialschutz-Paket Zitiervorschlag: Artikel 10 Gesetz vom 19.06.2001 BGBl. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. I S. 3022) Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020. Gesondert berechenbare Investitionskosten nach dem SGB XIDas Regierungspräsidium Gießen ist die zuständige Behörde für die Aufgaben nach § 82 Abs. Die §§ 104 und 105 des Achten Buches So-zialgesetzbuch bleiben unberührt. Änderungen im SGB IX. I S. 3022) Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020. Geschichte des ... April 2017 steigt für alle Hilfen nach dem SGB XII inkl. Aktuelle Gesamtausgabe. 6: Zur Nichtanwendung vgl. Dies umfasst … Teil 2 ist an die Reformstufe 3 gekoppelt und wird am 01.01.2020 in Kraft treten. AG SGB IX/XII: Ausfertigungsdatum: 24.10.2019: Gültig ab: 02.11.2019: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Fundstelle: Nds. AG SGB IX/XII) Vom 24. Dezember 2003, BGBl. (4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. 3 SGB XI bedarf der Zustimmung der nach § 12 Abs. Artikel 1 Nummer 66 Gesetz vom 28.05.2008 BGBl. Hauptmenu. Es werden nur teilweise die Anforderungen der aktuellen BITV erfüllt. BT-Drs. Mai 1994, BGBl. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei-ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. AG SGB XII). Nr. 2019, 300: Gliederungs-Nr: 21141: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. Vertragsdatum: 14.12.2016 Fassung vom: 14.12.2016 Inkrafttreten: 01.01.2017 Anlage 31 - Vereinbarung über telemedizinische Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit § 87 Abs. I S. 1014) (SGB) Diese Fassung basiert auf dem im Internet veröffentlichten Gesetzestext des Bundes-ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH (www.juris.de, Stand: August 2015). ... Zu § 82 SGB 12 gibt es 14 weitere Fassungen. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen.

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