Die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer konnten ihre Pläne jedoch bis zum Debakel durchziehen. Hat er den neuen Bußgeldkatalog vor die Wand gefahren? Nach der Sommerpause treffen sich die Parteien zu Fraktionsklausuren. Sicherheitspolitik spielt eine große Rolle. Juni 2020, gestern und dieser Woche. Leere Straßen und Vogelgezwitscher, wo sonst der Autoverkehr brüllt: Still war es in den Städten zu Hochzeiten der Corona-Krise. Auch einen Austausch von CSU-Ministern schließt Landesgruppenchef Andreas Dobrindt nicht explizit aus. Die Werkstatt Demokratie geht in eine neue, besondere Runde: Was ist Ihnen wichtig, worüber wollen Sie diskutieren - stimmen Sie jetzt ab! Nun werden weitere Strecken für Euro-5-Diesel gesperrt. Steckt dahinter das Kalkül der Regierung, vor der Europawahl Wogen zu glätten? Es sind nur wenige Worte, an denen ein Ministeramt hängt, eine politische ... Einsteigen in Berlin, aussteigen in Barcelona: So stellt sich Andreas Scheuer die Zukunft auf Europas Schienen vor. Trotz vieler Turbulenzen sieht sich die große Koalition noch lange nicht am Ende. Ein wichtiger Themenpunkt bei der Klausur der CSU-Landesgruppe war der Kurs der Union in der Migrationspolitik. Da war Scheuer schon sieben Jahre im Bundestag. Einige Städte haben das 1-Euro-pro-Tag-Ticket schon eingeführt – mit gemischten Ergebnissen.  Einen Euro pro Tag – mehr sollen Vielfahrer nach dem Willen ... Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die SPD setzt sich mit ihrem Sozialkonzept von der Union ab. Was die einen loben, sorgt in der Münchner Parteizentrale für Ärger. „Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen in der Paketbranche“. Ihre Vorsitzende Nahles geht gestärkt aus der Jahresauftaktklausur hervor. CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt will eine „Kampfsteuer“ auf Billigflüge einführen. Es gab mehrere Todesopfer und Verletzte.  Bei einem Zugunglück in Schottland sind mehrere Menschen zu Schaden gekommen. Die Ursache des Problems liegt in der Politik. Nur ein kleines Stück Radweg fehlt zwischen der Brücke über den Kuhbach und Erlau. Doch gerade in der Pandemie sollte die Einsicht herrschen: Man ist selbst Teil des Problems. Doch daraus wird erst mal nichts. Doch der Bund möchte das Projekt umsetzen. Eine Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern ist ohne Ergebnis geblieben. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für das Verbot der Anti-Corona-Demonstration in Berlin. Doch daraus wird erst mal nichts. Verpflichtende Tests für Reiserückkehrer? Vom Streiten wollen die Parteien auch künftig nicht lassen. AKK und Dobrindt lesen sich den Koalitionsvertrag vor. Kurz vor dem offiziellen Vorschlag aus Brüssel zu einer neuen Zielmarke für 2030 sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur, man müsse die Folgen der schweren Corona-Wirtschaftskrise im Blick behalten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt spricht bereits von „einem Paradigmenwechsel“. Forderungen nach schnellerer Aufklärung werden laut, falls Falschinformationen gestreut werden. 2009 bis 2013 zeichnete er sich als Generalsekretär der CSU durch besondere Scharfzüngigkeit gegenüber politischen Gegnern aus. Das aber wäre enorm wichtig für den Rad- und Pendelverkehr zwischen Hallertau und Freising und somit auch für die Energiewende. In this conversation. Die CSU fordert, die Bundesregierung mit neuem Personal zu besetzen. Juni 1970 im bayerischen Peißenberg geborene Diplom-Soziologe ist seit 1990 Mitglied der Christlich Sozialen Union und gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an. Für viele Pendler ist es eine Geduldsprobe: Wie lange dauert ... Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel – und ärgern sich oft genug über Störungen. Schwangerschaften sind längst zum Instagram-Ereignis geworden. Das will die Opposition nur nicht hören.". Die Genehmigung für das System zur Minderung des Schadstoffausstoßes gilt demnach allerdings zunächst nur für einige ... Berlin (dpa) - Im Transitstreit zwischen Deutschland und Österreich kommen Vertreter beider Länder zu einem Krisentreffen zusammen. Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zu Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Zum Jahreswechsel wird in Stuttgart das Fahrverbot für Dieselautos ausgeweitet. mehr... Bald ist es soweit: Am Wochenende eröffnet das Herzstück des neuen Stadtquartiers Stadtoval, der KulturBahnhof, seine Pforten. Es ist Tag der Logistik. Für seine Öffentlichkeitsarbeit hat Scheuer 2018 den ehemaligen "Bild"-Mann Wolfgang Ainetter ins Boot geholt. Dazu hängt ihm der Untersuchungsausschuss im Nacken. Anschließend kommt das Ding auf den Prüfstand, und es wird festgestellt, ob irgendwo Kühlflüssigkeit austritt, die Bremsen noch funktionieren oder die Lenkung zu stark nach links zieht. Was Autofahrer nun wissen müssen – der Überblick. Der Fahrer kam dabei ums Leben, die Autobahn musste gesperrt werden. "Rein fachlich gesehen, zeigt er schon im Vergleich zu manchen Vorgängern mehr Interesse und Kompetenz am Thema", sagt etwa FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Alexander Dobrindt - „Griechenland ist dabei für uns ein wichtiger Partner“. Daraufhin hatte sich ein Streit entzündet, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll - das wollen die Grünen - oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen. CSU-Generalsekretär Blume möchte „bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen der Grünen im Prenzlauer Berg“ anfangen: Die Union stellt sich in der Debatte um Enteignungen gegen Grünen-Chef Habeck.

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